Der Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, kritisiert die Gegner der Durchsetzungs-Initiative harsch. Er sagt, sie würden dem Volk Lügengeschichten auftischen. Zudem gebe es Richter, die sich über das Volk stellen wollten.
Artikel lesen: http://www.ch-libre.ch/bilder/RichterPolitisieren.jpg
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Tagblatt: Einige Richter wollen politisieren. 19.01.2016. http://www.tagblatt.ch/meta/epaper/epaper_issues/epa5743,20584
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Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft leichter abgeschoben werden können. Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten brachte die deutsche Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Gelesen in http://bazonline.ch/ausland/europa/Berlin-will-kriminelle-Auslaender-leichter-abschieben/story/21347228
AntwortenLöschenWir wollen nicht länger akzeptieren, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz schmarotzen können. Deshalb stimmen wir JA für die Durchsetzungsinitiative und für den Rechtsstaat.
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