Mittwoch, 12. August 2009

Volksabstimmung vom 27. September 2009.

Die folgenden Vorlagen kommen am 27. September zur Abstimmung:
1- der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und
2- der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Abstimmungsfrage 1: IV - Zusatzfinanzierung:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Abstimmungsfrage 2: Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?

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